Internationales Privatrecht

Sie haben einen Rechtsstreit in den Niederlanden? Beispielsweise mit Ihrem niederländischen Vertragspartner? Rechnungen werden nicht bezahlt oder die gelieferten Waren sind mangelhaft? Ihnen droht ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden bzw. Sie beabsichtigen ein niederländisches Unternehmen zu verklagen? Dann ist es wichtig, sich vorab zu überlegen, welches Gericht zuständig und welches Recht anwendbar ist.

 

Internationaler Gerichtsstand

Zunächst muss das zuständige Gericht festgestellt werden. Wird ein falscher Gerichtsstand gewählt, dann kann sich das Verfahren um mehre Monate verzögern. Das Verfahren wird dann entweder an das zuständige Gericht weitergleitet oder Sie müssen das Verfahren beim zuständigen Gericht erneut anhängig machen.

Für ein Verfahren gegen eine Partei in den Niederlanden oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bestimmt die Brüssel-Ia-Verordnung (EUVO 1215/2012), welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich gilt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten. Allerdings kann durch den Erfüllungsort ein anderer bzw. zusätzlicher Gerichtsstand begründet werden oder die Parteien können sich auf einen Gerichtsstand einigen.
Ist die Gegenseite außerhalb Europas niederlassen, muss überprüft werden, ob für den betreffenden Staat ein Abkommen gilt, mit dem der Gerichtsstand bestimmt werden kann. Ist das nicht der Fall, muss das Verfahren im EU-Mitgliedstaat des Beklagten anhängig gemacht werden.

 

Anwendbares Recht

Steht der Gerichtsstand fest, muss das anwendbare Recht beurteilt werden. Das anwendbare materielle Recht wird anhand des internationalen Privatrechts des zuständigen Gerichts festgelegt.

Jedes Rechtssystem kennt seine eigenen Regeln und Gesetze. Welches Recht anwendbar ist, kann deshalb für den Ausgang eines Rechtsstreits entscheidend sein.

Bei deutsch-niederländischen Rechtsverhältnissen muss festgestellt werden, ob deutsches oder niederländisches Recht anwendbar ist. In vertragsrechtlichen Angelegenheiten wird das anwendbare Recht aufgrund der EU-VO Nr. 593/2008 (Rom-I) festgestellt.
In schuldrechtlichen Angelegenheiten, z.B. bei unerlaubter Handlung, wird das anwendbare Recht laut der EU-VO Nr. 864/2007 (Rom-II) beurteilt. Allerdings gibt es dafür Ausnahmen. Bei internationalen Kaufverträgen zum Beispiel, gilt sowohl nach niederländischem als auch nach deutschem Recht oft das CISG (Contracts for the International Sale of Goods; UN-Kaufrecht) und ergänzend, das anzuwendende Recht einer der Vertragsparteien.

 

Berlinger Advocaten & Internationales Privatrecht

Berlinger Advocaten verfügt wegen ihrer vielen ausländischen Mandanten über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet internationaler Prozesse und der Beurteilung des Gerichtsstands und anwendbaren Rechts. Muss in einem anderen Mitgliedstaat der EU prozessiert werden, kann Berlinger Advocaten eine zuverlässige Anwaltskanzlei aus ihrem internationalen DIRO-Verband empfehlen. Auf Wunsch bleibt Berlinger Advocaten mit dem ausländischen Anwalt in Kontakt und begleitet und berät die Mandantschaft während des Verfahrens.

Für Fragen wenden Sie sich bitte unverbindlich an Rechtsanwalt Pieter D. Bosma oder Rechtsanwalt Erik van der Graaf: +31 20 3058 250 oder p.bosma@berlinger.nl