Nahezu jeder Automobilist bekommt irgendwann einmal ein Protokoll – beispielsweise wegen eines Tempoverstoßes oder weil er über eine rote Ampel fuhr. Verkehrsverstöße werden mit Radarfotos oder von Polizisten festgestellt. Die Staatsanwaltschaft bestraft aufgrund dessen den Fahrzeughalter des betreffenden Fahrzeuges. Gegen diesen Bußgeldbescheid kann Beschwerde vorgebracht werden. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob die Beschwerde rechtmäßig war. Gegen diese Entscheidung kann bei Gericht und letztendlich beim Oberlandesgericht Einspruch erhoben werden.

Fahrzeughalterhaftung
In den Niederlanden haftet der Fahrzeughalter. Das bedeutet, dass im Prinzip bei einem Verstoß der Fahrzeughalter des betreffenden Fahrzeuges verantwortlich ist – also nicht der Fahrer. Nur bei Tempoverstößen von mehr als 30 km/h ist der Fahrer haftbar.

Radarfoto
Um zu prüfen, ob eine Beschwerde sinnvoll ist, muss das Radarfoto bzw. das Polizeiprotokoll beantragt werden. Daraus muss hervorgehen, mit welchem Fahrzeug der Verkehrsverstoß erfolgte. Es kann passieren, dass eine Kennzeichenverwechslung vorliegt. In dem Fall kann binnen sechs Wochen bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden.

Berufung
Die Staatsanwaltschaft prüft die eingegangene Beschwerde nur oberflächlich, so kann gegen die Entscheidung vor dem Amtsgericht Einspruch erhoben werden. Der Richter prüft, ob die Entscheidung rechtmäßig war. Allerdings muss zuvor das auferlegte Bußgeld [Sicherheitsleistung] bezahlt werden. Ohne diese Sicherheitsleistung behandelt der Richter die Berufung nicht. Ist der Richter schließlich der Meinung, dass mit Recht Einspruch erhoben wurde, dann wird die Sicherheitsleistung zurückbezahlt.

Berlinger Advocaten & unerlaubte Handlung
Berlinger Advocaten beurteilt sehr fachmännisch Bußgeldbescheide und hat viel Erfahrung, dagegen zu klagen. Haben Sie Fragen? Bitte wenden Sie sich unverbindlich an Uschi Matt oder Pieter Bosma: +31 20 3058 250, u.matt@berlinger.nl oder p.bosma@berlinger.nl