Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht der Kern eines Vertrages, sondern es handelt sich dabei um Standardbedingungen, die der wiederholten Nutzung dienen.

 

Anwendbar erklären

Nach niederländischem Recht muss vereinbart werden, dass die Bedingungen auf einen Vertrag anwendbar sind. Dies kann stattfinden, indem in einem Angebot die AGB anwendbar erklärt werden, wobei die andere Vertragspartei das Angebot ohne Weiteres akzeptiert, oder indem dies in einem Vertrag festgelegt wird. Die AGB erst bei Abrechnung (nach Vertragsschluss) für anwendbar zu erklären, ist somit zu spät.

 

Informationspflicht

Der Verwender der AGB muss der Vertragspartei vor oder während Vertragsschluss die Möglichkeit bieten, von den AGB Kenntnis zu nehmen. Dies kann auf folgende Art und Weise geschehen:

  1. Die AGB werden vor oder während Vertragsschluss der Vertragspartei vorgelegt;
  2. Ist die Übergabe der AGB nicht möglich, kann der Vertragspartei bei Vertragsschluss mitgeteilt werden, dass AGB gültig sind und dass diese eingesehen werden können;
  3. wird der Vertrag elektronisch geschlossen, dann müssen die AGB zur Verfügung gestellt werden und von der Vertragspartei einfach auf einem eigenen Datenträger zu speichern sein.

 

Nichteinhalten der Informationspflicht

Wenn der Verwender der AGB seiner Informationspflicht nicht nachkommt, können Privatpersonen und kleine Firmen die AGB erfolgreich anfechten, was zur Nichtigkeit der AGB führt. Wenn man seine AGB auf einen Vertrag anwendbar machen möchte, muss man somit darauf achten, dass die AGB vor oder während des Vertragsschlusses anwendbar erklärt werden und dass die Vertragspartei die AGB zur Kenntnis nehmen kann.

 

Berlinger Advocaten & Allgemeine Geschäftsbedingungen

Berlinger Advocaten verfügt über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet von Verträgen und der Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Haben Sie Fragen? Bitte wenden Sie sich unverbindlich an Rob van der Mark oder Pieter Bosma: +31 20 491 9244 oder p.bosma@berlinger.nl und r.vdmark@berlinger.nl.